Wir stellen Ihnen hier einen Teil der Satzungen (Ortsrecht) der Gemeinde Muhr am See zur Ansicht und ggf. Ausdruck zur Verfügung. Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an die Verwaltung.

 

Erläuterungen zur Entwässerungssatzung und zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung (EWS)

In der Entwässerungssatzung sind die grundlegenden Rechte und Pflichten geregelt, die im Zusammenhang mit der Entwässerung der Anliegergrundstücke zu beachten sind. Neben Begriffserklärungen und dem Hinweis auf die Pflicht des Eigentümers, einen Grundstücksentwässerungsplan bei der Gemeinde vorzulegen und Änderungen an den Anlagen erst nach Genehmigung der Gemeinde (§ 10) durch fachlich geeignete Unternehmer ausführen zu lassen (§ 9), findet man auch, welche Stoffe nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden dürfen (z.B. Grundwasser, Benzin, Öl, Gülle usw.) und die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen.

Wichtig für die Grundstückseigentümer ist u.a. dass zwischen dem (öffentlichen) Grundstücksanschluss und der (privaten) Grundstücksentwässerungsanlage, in der Regel einen Meter nach der Grundstücksgrenze, ein Kontrollschacht in die Grundstücksentwässerungsanlage einzubauen ist (§ 9 Abs. 3). Weiter hat der Grundstückseigentümer zum Schutz vor Rückstau aus dem Kanalnetz eine sog. Rückstauklappe einzubauen (§ 9 Abs. 5), die auch in regelmäßigen Abständen auf einwandfreie Funktion zu überprüfen ist (§ 12 Abs. 2).



Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS / EWS)

In der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ist u.a. geregelt, wann ein Beitrag für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde entsteht und wer beitragspflichtig ist. Weiter kann man nachlesen, welcher Gebührensatz für das Abwasser zu zahlen ist und welche sonstigen Pflichten die Grundstückseigentümer zu erfüllen haben.

Daneben sind auch Sonderfälle aufgelistet. Z. B. können Wassermengen, die durch geeichte Wasserzähler nachgewiesen werden, auf Antrag in Abzug gebracht werden. Dabei sind bei einem Mindestwasserverbrauch von 35 m³ je Hausbewohner bis zu 12 cbm von einem Abzug ausgeschlossen (§ 10 Abs. 4), erst darüber hinausgehende Wassermengen können berücksichtigt werden. Für die zusätzlich erforderliche, geeichte und fest eingebaute Wasseruhr wird nach § 11 eine pauschale Abrechnungsgebühr von 20,- € in Rechnung gestellt.

Wichtig: Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kann die Befreiung nur gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass das auf diesem Weg entnommene (Frisch-)Wasser nicht der öffentlichen Entwässerungseinrichtung als Abwasser zugeführt wird. Daher können die Wassermengen, die z. B. für eine Schwimmbadbefüllung aus dem jeweiligen Hausanschluss benötigt werden, nicht angerechnet werden, da es sich bei Beckenleerung gemäß § 3 EWS um Abwasser handelt und dieses der öffentlichen Entwässerungsanlage zuzuführen ist.

Wer aus Zisternen bzw. Hausbrunnen Wasser zur Toilettenspülung verwendet, muss den dafür verwendeten Wasserverbrauch und damit die Zuführung zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung ebenfalls durch einen fest eingebauten, geeichten Wasserzähler nachweisen. Auf Grund dieses Nachweises erfolgt dann der entsprechende Zuschlag zur Abwassergebührenabrechnung.

 

Für Fragen zur Entwässerungssatzung und zur Beitrags- und Gebührensatzung steht Ihnen die Verwaltung gerne zur Verfügung.

 

 

Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Muhr a. See (Entwässerungssatzung - EWS -) 
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Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Muhr a. See (BGS/EWS) 
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Satzung über die Hausnummerierung in der Gemeinde Muhr a. See
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Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter
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Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung,
Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS)
 
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Hundesteuersatzung 
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Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag 
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Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren 
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sowie das

Sondernutzungsgebührenverzeichnis 
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Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Muhr a. See 
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sowie

die Anlage (Verzeichnis der Pauschalsätze) 
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Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung)

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sowie

die Friedhofsgebührensatzung

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Satzung zur Erhebung eines Kurbeitrages (zusammengefasste Version mit allen Änderungen)

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